Mutterschutzgesetz

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich § 1
Gestaltung des Arbeitsplatzes § 2

Zweiter Abschnitt
Beschäftigungsverbote
Beschäftigungsverbote für werdende Mütter § 3
Weitere Beschäftigungsverbote § 4
Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis § 5
Beschäftigungsverbote nach der Entbindung § 6
Stillzeit § 7
Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit § 8

Dritter Abschnitt
Kündigung
Kündigungsverbot § 9
Erhaltung von Rechten § 10

Vierter Abschnitt
Leistungen
Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten § 11
(weggefallen) § 12
Mutterschaftsgeld § 13
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld § 14
Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 15
Freistellung für Untersuchungen § 16
Erholungsurlaub § 17

Fünfter Abschnitt
Durchführung des Gesetzes
Auslage des Gesetzes § 18
Auskunft § 19
Aufsichtsbehörden § 20

Sechster Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 21
(weggefallen) § 22, 23

Siebter Abschnitt
Schlussvorschriften
In Heimarbeit Beschäftigte § 24

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt
1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und
2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 BGBl. I S. 191), soweit sie am Stück
mitarbeiten.

§ 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes
(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und
der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte
und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen
zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.
(2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie
ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen
bereitzustellen.
(3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie
ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu
geben.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
1. den Arbeitgeber zu verpflichten, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der
werdenden oder stillenden Mütter oder ihrer Kinder Liegeräume für diese Frauen
einzurichten und sonstige Maßnahmen zur Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen
Grundsatzes zu treffen,
2. nähere Einzelheiten zu regeln wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur
Beurteilung einer Gefährdung für die werdenden oder stillenden Mütter, zur
Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen und zur Unterrichtung der betroffenen
Arbeitnehmerinnen nach Maßgabe der insoweit umzusetzenden Artikel 4 bis 6
der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am
Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 348 S. 1).
(5) Unabhängig von den auf Grund des Absatzes 4 erlassenen Vorschriften kann die
Aufsichtsbehörde in Einzelfällen anordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur
Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind.

Zweiter Abschnitt

Beschäftigungsverbote

§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis
Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet
ist.
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht
beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit
erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 4 Weitere Beschäftigungsverbote
(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht
mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von
gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze,
Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.
(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden
1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf kg Gewicht oder
gelegentlich Lasten von mehr als zehn kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel
von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit
mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so
darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei
Arbeiten nach Satz 1,
2. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen
sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden
überschreitet,
3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei
denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,
4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung,
insbesondere von solchen mit Fußantrieb,
5. mit dem Schälen von Holz,
6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der
Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch
das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die
werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,
7. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,
8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr
auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.
(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit
1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo
ein höheres Entgelt erzielt werden kann,
2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten.
Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder
Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle
werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung
beschäftigten Frauen gegeben sind.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der
werdenden oder stillenden Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung
mit Zustimmungdes Bundesrates

1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 und 2 fallen, 2. weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter vor und nach der Entbindung zu erlassen.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die
Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gemäß
Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit
bestimmten anderen Arbeiten verbieten.

§ 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis
(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen
Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen
des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der
Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden
Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht
unbefugt bekannt geben.
(2) Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung
ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den
mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den
Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.
(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.

§ 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
(1) Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten
bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei
Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängern sich die Fristen
nach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht
in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr
ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch
nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn
nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit
widerrufen.
(2) Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht
voll leistungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden
Arbeit herangezogen werden.
(3) Stillende Mütter dürfen mit den in § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie Abs.
3 Satz 1 genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 3
Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 gelten entsprechend.

§ 7 Stillzeit
(1) Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit,
mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde
freizugeben. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll
auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe
der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von
mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, soweit
sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.
(2) Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die
Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf
die in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen
angerechnet werden.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über Zahl, Lage und
Dauer der Stillzeiten treffen; sie kann die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben.
(4) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat den in Heimarbeit Beschäftigten und
den ihnen Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert eines
durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,38 Euro für jeden Werktag zu
zahlen. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, so haben
diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu gewähren. Auf das Entgelt
finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951
(BGBl. I S. 191) über den Entgeltschutz Anwendung.

§ 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit
(1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht
zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
(2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die
1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der
Doppelwoche,
2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche
hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet.
(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den
ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden
1. in Gast- und Schankwirtschaften und im Übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
2. in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
3. als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen
Aufführungen bis 23 Uhr.
(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen
Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten,
bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen
oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1,
an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe
gewährt wird.
(5) An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder
stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen
Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich
während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich
während einer 7 1/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann.
Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge
treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören.
(6) Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den
vorstehenden Vorschriften zulassen.

Dritter Abschnitt

Kündigung

§ 9 Kündigungsverbot
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf
von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit
der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier
Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist
unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und
die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für
Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die
Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt – Kündigung – des Heimarbeitsgesetzes vom
14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.
(2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr
bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau
während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der
Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären.
Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund
angeben.
(4) In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während der
Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen
ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die Vorschriften der
§§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5 bleiben unberührt.

§ 10 Erhaltung von Rechten
(1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der
Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der
Schutzfrist nach der Entbindung kündigen.
(2) Wird das Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb
eines Jahres nach der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt,
so gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von der Dauer der Betriebs- oder
Berufszugehörigkeit oder von der Dauer der Beschäftigungs- oder Dienstzeit abhängen,
das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen. Dies gilt nicht, wenn die Frau in der
Zeit von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zur Wiedereinstellung bei einem
anderen Arbeitgeber beschäftigt war.

Vierter Abschnitt

Leistungen

§ 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht
Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können,
vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der
letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist,
weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§
4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach §
8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch,
wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird
das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der
Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate
der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer
gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in
denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.
(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder
nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst
auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit,
Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die
Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Zu berücksichtigen sind
dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums
eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes im Sinne der
Absätze 1 und 2 zu erlassen.

§ 12
(weggefallen)

§ 13 Mutterschaftsgeld
(1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit
der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag
Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld.
(2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn
sie bei Beginn der Schutzfrist nach nach § 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen
oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und
des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das
Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird
diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Die Sätze 1 und 2 gelten
für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der
Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist.
(3) Frauen, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 von
einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten von diesem Zeitpunkt an
Mutterschaftsgeld entsprechend den Absätzen 1 und 2.

§ 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
(1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4
und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über
die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während
ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs.
2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss
in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge
verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche
kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten,
bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn
der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen
des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1
wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig
gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an
denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis
kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.
Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf
des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen
Beschäftigungsverbot beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das
durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten
zugrunde zu legen.
(2) Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder während der
Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist, erhalten
bis zum Ende dieser Schutzfrist den Zuschuss nach Absatz 1 von der für die Zahlung des
Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses
im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen Zuschuss
nach Absatz 1 nicht zahlen kann.
(4) Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 entfällt für die Zeit, in der Frauen
die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen
oder in Anspruch genommen hätten, wenn deren Arbeitsverhältnis nicht während ihrer
Schwangerschaft oder während der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 vom Arbeitgeber zulässig
aufgelöst worden wäre. Dies gilt nicht, soweit sie eine zulässige Teilzeitarbeit
leisten.

§ 14 Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem.
BVerfGE v. 18.11.2003; 2004 I 69 – 1 BvR 302/96 –

§ 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch
die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften
der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte:
1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,
2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
3. stationäre Entbindung,
4. häusliche Pflege,
5. Haushaltshilfe.

§ 16 Freistellung für Untersuchungen
Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der
Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei
Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten
der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein
Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

§ 17 Erholungsurlaub
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten
die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als
Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote
nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den
Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Fünfter Abschnitt

Durchführung des Gesetzes

§ 18 Auslage des Gesetzes
(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt
werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen
oder auszuhängen.
(2) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme
einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder
auszuhängen.

§ 19 Auskunft
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen
1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß
und vollständig zu machen,
2. die Unterlagen, aus denen Namen, Beschäftigungsart und -zeiten der werdenden und
stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle
sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen,
zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.
(2) Die Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten
Eintragung aufzubewahren.

§ 20 Aufsichtsbehörden
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen
Behörden (Aufsichtsbehörden).
(2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten wie nach
§ 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten. Das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt.

Sechster Abschnitt

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Vorschriften der §§ 3, 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 bis 3 Satz 1 über
die Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung,
2. den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 über die Stillzeit,
3. den Vorschriften des § 8 Abs. 1 oder 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-, Nacht- oder
Sonntagsarbeit,
4. den auf Grund des § 4 Abs. 4 erlassenen Vorschriften, soweit sie für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen,
5. einer vollziehbaren Verfügung der Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 5, § 4 Abs. 5, § 6
Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1,
6. den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3 über die Benachrichtigung,
7. der Vorschrift des § 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über die
Freistellung für Untersuchungen oder
8. den Vorschriften des § 18 über die Auslage des Gesetzes oder des § 19 über die
Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen und über die Auskunft
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfzehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 mit einer
Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen begeht
und dadurch die Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen bestraft.
§§ 22 und 23
(weggefallen)

Siebenter Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 24 In Heimarbeit Beschäftigte
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten gelten
1. die §§ 3, 4 und 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Beschäftigungsverbote das
Verbot der Ausgabe von Heimarbeit tritt,
2. § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2, die §§ 14, 16,
19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitgebers der
Auftraggeber oder Zwischenmeister tritt.

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